Trump drängt auf Deal: USA bieten Russland Gebietsgewinne für Waffenruhe in der Ukraine

Die US-Regierung unter Donald Trump hat laut einem Bericht von Axios einen weitreichenden Friedensplan vorgelegt, der einen drastischen Kurswechsel in der Ukraine-Politik markiert. Demnach seien die USA bereit, nahezu alle seit 2022 von Russland besetzten ukrainischen Gebiete faktisch anzuerkennen – einschließlich der Krim – im Gegenzug für eine Waffenruhe und eine beschränkte Rückgabe von Territorium an die Ukraine.

Das als „letztes Angebot“ bezeichnete, einseitige Dokument umfasst unter anderem die Aufhebung sämtlicher Sanktionen gegen Russland und wirtschaftliche Kooperationen mit den USA, vor allem im Energie- und Industriesektor. Ein Nato-Beitritt der Ukraine wäre ausgeschlossen, ein EU-Beitritt jedoch möglich.

Im Gegenzug soll Kiew Sicherheitsgarantien durch eine europäisch geführte Ad-hoc-Mission erhalten, deren Details jedoch vage bleiben. Zudem wird der Ukraine ein begrenzter Gebietsgewinn in Charkiw zugesagt sowie Zugang zum Dnipro-Fluss und das Recht auf Energieversorgung aus dem Kernkraftwerk Saporischschja, das jedoch von den USA kontrolliert werden soll.

Präsident Selenskyj lehnt jegliche Gebietsverluste kategorisch ab und verweist auf die ukrainische Verfassung. Auch Moskau zeigte sich bislang nur teilweise kompromissbereit: Präsident Putin soll bereit sein, die Kampfhandlungen einzufrieren und eventuell auf weitere Gebietsansprüche zu verzichten – allerdings nur unter der Bedingung, dass die Krim russisch bleibt und die Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichtet.

Ein Treffen westlicher Außen- und Sicherheitspolitiker in London soll nun Klarheit über das weitere Vorgehen bringen. Trump und Senator Rubio stellten allerdings unmissverständlich klar: Ohne baldige Einigung werde sich Washington aus dem Friedensprozess zurückziehen.