Bezahlkarte spaltet Lemgo weiter – CDU verteidigt Kurs, Grüne bleiben bei Kritik

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Die Diskussion um die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in der Alten Hansestadt geht in die nächste Runde – mit einer ausführlichen Stellungnahme der CDU Lemgo, die sich nun erstmals direkt an die Öffentlichkeit wendet. In einer E-Mail an unsere Redaktion bezieht die Partei deutlich Position und verteidigt die umstrittene Maßnahme ebenso wie die Kritik an den Grünen.

„Demokratische Entscheidung statt Symbolpolitik“

In der Mail, die der Redaktion nach den Osterfeiertagen zuging, betont die CDU Lemgo ihren Anspruch auf eine sachliche, faktenbasierte Debatte. Der Vorwurf eines „Rechtsrucks“, den Grünen-Fraktionschef Dr. Burkhard Pohl im Zusammenhang mit dem Ratsbeschluss zur Bezahlkarte geäußert hatte, sei aus Sicht der Christdemokraten nicht nur unbegründet, sondern gefährlich.

„Wer einen demokratisch legitimierten Beschluss als Ausdruck eines politischen Rechtsrucks diffamiert, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, heißt es in der Stellungnahme. Der breite Konsens im Rat – einschließlich Stimmen aus der Mitte-Links-Fraktion – sei Beweis für die demokratische Tragfähigkeit der Entscheidung.

Pragmatisch, modern, integrationsfördernd?

Inhaltlich sieht die CDU die Bezahlkarte als moderne Lösung, die Verwaltungsprozesse verschlankt, Missbrauch vorbeugt und gleichzeitig Geflüchteten mehr Selbstbestimmung ermögliche. Die Möglichkeit, die Karte im regulären Zahlungsverkehr zu nutzen, sei ein Schritt hin zu mehr Teilhabe, so die CDU – auch wenn eine Bargeldkomponente bestehen bleibe.

Dabei weist die Partei auf den Rückhalt der Maßnahme auch auf Landesebene hin, etwa durch Ministerin Josefine Paul (Grüne), und kritisiert die Grünen in Lemgo für deren ablehnende Haltung trotz übergeordneter Parteibeschlüsse.

Kritik bleibt – Fronten verhärten sich

Während die CDU auf Zustimmung aus Verwaltung und Teilen der Zivilgesellschaft verweist, bleibt die Kritik der Grünen bestehen. Die Fraktion sieht in der Bezahlkarte weiterhin ein integrationshemmendes Instrument, das geflüchtete Menschen bevormunde und stigmatisiere.

Grünen-Fraktionschef Dr. Pohl hatte die Debatte zuletzt als eine Frage der Werte bezeichnet: „Lemgo hat sich immer als humanitäre Stadt verstanden. Die Bezahlkarte steht diesem Geist entgegen.“

SPD weiter uneins – Debatte ohne Ausweg

Die SPD bleibt weiterhin ohne klare Linie. Während einzelne Ratsmitglieder sich für die Bezahlkarte aussprachen, kritisierte die Partei auf Landesebene das Verfahren und forderte eine einheitliche Regelung durch das Land. Die Unentschlossenheit sorgt auch intern für Diskussionen.

Aus Verwaltungsthema wird Kulturkampf

Die CDU warnt in ihrer Stellungnahme vor einer weiteren Emotionalisierung der Debatte. „Legitime, sachlich begründete Ratsentscheidungen dürfen nicht durch moralische Überhöhung delegitimiert werden“, so der Appell. Nur so sei ein respektvoller demokratischer Diskurs möglich.