Schicksalswochen für die SPD: Mitglieder entscheiden über Große Koalition mit der Union!

Berlin. Die Weichen für eine neue Bundesregierung sind gestellt – zumindest fast. Nachdem sich die Parteispitzen von SPD und Union auf den Koalitionsvertrag geeinigt haben, liegt der Ball nun bei den SPD-Mitgliedern. Seit Dienstagmorgen, Punkt 8 Uhr, läuft die digitale Abstimmung über das 144 Seiten starke Vertragswerk mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“, berichtet das Westfalen Blatt.
Bis zum 29. April um 23:59 Uhr haben die rund 358.000 SPD-Mitglieder Zeit, ihre Stimme online abzugeben. Voraussetzung für eine gültige Entscheidung: Mindestens 20 Prozent Beteiligung an der Abstimmung. Wer keinen Zugang zum Internet hat, kann sein Votum in einer der SPD-Geschäftsstellen abgeben. Das Ergebnis wird am 30. April verkündet.
SPD mit Mindestlohn und Steuersenkung – Jusos rebellieren wegen Migrationspolitik
Der Vertrag enthält zentrale sozialdemokratische Wahlversprechen wie einen Mindestlohn von 15 Euro und Steuersenkungen für geringe und mittlere Einkommen. Dennoch regt sich Widerstand – vor allem bei den Jusos, der SPD-Parteijugend. Diese kritisiert besonders die geplanten Verschärfungen in der Migrations- und Sozialpolitik und fordert Nachverhandlungen. Die Jusos machen rund zwölf Prozent der Mitgliederschaft aus – und könnten somit den Ausschlag geben.
Klingbeil warnt vor Scheitern: „Dann drohen Neuwahlen“
SPD-Chef Lars Klingbeil machte bei einer Auftaktveranstaltung in Hannover deutlich, wie ernst die Lage ist: „Ein Scheitern der Abstimmung würde nicht zu Nachverhandlungen führen, sondern möglicherweise zu Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung.“ Zudem warnte er vor einem möglichen Erstarken jener Kräfte innerhalb der Union, die eine Annäherung an die AfD befürworten könnten – auch wenn die Union derzeit jede Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei strikt ausschließt.
CDU entscheidet am 28. April – Kanzlerwahl am 6. Mai geplant
Während die CSU den Vertrag bereits per Vorstandsbeschluss angenommen hat, steht die Entscheidung der CDU noch aus. Diese soll am 28. April auf einem kleinen Parteitag erfolgen. Falls beide Seiten zustimmen, wird Friedrich Merz – CDU-Chef und designierter Kanzler – am 6. Mai im Bundestag zur Wahl antreten.
Esken setzt auf Vernunft der Basis
SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken äußerte sich verhalten optimistisch: Zwar sehe sie sowohl „Licht als auch Schatten“ im Koalitionsvertrag, doch die Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft, die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und das Sondervermögen für Investitionen seien ein tragfähiges Fundament für eine stabile Regierung der Mitte. „Ich gehe davon aus und hoffe, dass wir eine gute Zustimmung bekommen“, so Esken.
Fazit: In den kommenden zwei Wochen entscheidet sich, ob Deutschland eine Große Koalition unter CDU-Kanzler Merz bekommt – oder ob das Land erneut in eine Phase der politischen Unsicherheit eintritt.