SPD wirbt für Schwarz-Rot: Klingbeil verteidigt Koalition mit Merz

SPD-Führung stellt sich hinter Koalitionsvertrag mit der Union – Jusos äußern deutliche Kritik

Hannover/Berlin – Die SPD-Spitze hat am Montag in Hannover um Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union geworben. Vor Beginn des Mitgliederentscheids appellierte Parteichef Lars Klingbeil an die rund 358.000 SPD-Mitglieder, den Weg für eine schwarz-rote Bundesregierung freizumachen – auch wenn die Entscheidung Friedrich Merz als Kanzler bedeuten würde, berichtet das Westfalen Blatt..

„Ich traue ihm zu, dass er unser Land in diesen schwierigen Zeiten gut führen wird“, sagte Klingbeil in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Die Abstimmung beginnt am Dienstag und läuft bis zum 29. April. Die Zustimmung der Parteibasis gilt als Voraussetzung für das Zustandekommen der Koalition.

Mitgliederentscheid mit Hürden

Für die Annahme des Koalitionsvertrags ist neben einer einfachen Mehrheit auch eine Beteiligung von mindestens 20 Prozent der Mitglieder erforderlich. Bereits 2013 und 2018 hatte die SPD auf diesem Weg über Koalitionen mit der Union entschieden – mit jeweils deutlicher Zustimmung. Anders verlief es 2021: Die Ampel-Regierung wurde ohne Mitgliederentscheid gebildet.

Widerstand aus der Parteijugend

Während die Parteiführung Geschlossenheit demonstriert, regt sich insbesondere aus der SPD-Jugend heftiger Widerstand. Die Jusos aus Bayern warfen dem Koalitionspapier vor, den gesellschaftlichen Herausforderungen nicht gerecht zu werden. Auch aus Schleswig-Holstein kamen scharfe Töne – man kritisierte unter anderem migrations- und sozialpolitische Vorhaben als „unsolidarisch“.

Finanzierungsvorbehalte werfen Fragen auf

Unklar bleibt zudem, wie verbindlich viele der Vereinbarungen im 144 Seiten starken Vertrag tatsächlich sind. So ist etwa die geplante Steuererleichterung für kleine und mittlere Einkommen an einen Finanzierungsvorbehalt geknüpft. CDU-Chef Merz bekräftigte in der ARD-Sendung Caren Miosga, dass man keine Versprechen machen wolle, die nicht gehalten werden könnten.

Demokratischer Entscheidungsprozess im Mittelpunkt

Klingbeil zeigte Verständnis für die kritischen Stimmen innerhalb der Partei, betonte aber auch die Verantwortung der SPD: „Jeder darf und soll frei entscheiden. Aber klar ist: Wenn diese Koalition scheitert, drohen Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung.“ Gerade in global instabilen Zeiten brauche Deutschland eine handlungsfähige Regierung.

CDU und CSU bereits auf Kurs

Während der CSU-Vorstand dem Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ bereits zugestimmt hat, will die CDU am 28. April auf einem kleinen Parteitag darüber entscheiden. Läuft alles nach Plan, wird Friedrich Merz am 6. Mai im Bundestag zum Kanzler gewählt – und das neue Kabinett vereidigt.

Ob es tatsächlich zur schwarz-roten Regierung kommt, entscheidet sich in den kommenden Wochen – an der digitalen Urne der SPD-Basis.