Koalitionsvertrag in Reichweite – Union und SPD kurz vor Einigung

Berlin, 9. April 2025 – Die Spannung in der Hauptstadt steigt: Nach intensiven nächtlichen Verhandlungen scheint der Durchbruch in greifbarer Nähe. Wie aus Verhandlungskreisen verlautet, stehen Union und SPD unmittelbar vor dem Abschluss eines Koalitionsvertrags. Noch heute könnte das politische Tauziehen ein Ende finden.

Bereits am späten Dienstagabend verdichteten sich die Hinweise auf eine bevorstehende Einigung. Nun, nach einer kurzen Verhandlungspause, sollen CDU, CSU und SPD am Mittwochmorgen ab 9:30 Uhr in der Parteizentrale der CDU erneut zusammenkommen, um die letzten Details zu klären. Die Erwartungen sind hoch – eine Einigung bis zur Mittagszeit gilt als wahrscheinlich. Für 12 Uhr ist bereits eine Pressekonferenz angesetzt.

Koalitionsvertrag vor, Personalfragen später

Ob auch die Ressortverteilung und die Namen künftiger Ministerinnen und Minister genannt werden, ist derzeit ungewiss. Ein Modell wie 2021, bei dem zunächst nur der Koalitionsvertrag präsentiert wurde, scheint wahrscheinlich. Die SPD setzt auf einen Mitgliederentscheid – eine frühzeitige Veröffentlichung der Namen könnte die parteiinterne Zustimmung unnötig belasten.

Bei der Union mehren sich ebenfalls Stimmen, die eine stärkere Beteiligung der Parteibasis fordern. Daher scheint es derzeit eher unwahrscheinlich, dass sowohl Vertrag, Ressorts als auch Personalien gleichzeitig verkündet werden. Insgesamt könnten 16 Ministerien neu besetzt werden – eine Entscheidung, die noch einige Zeit in Anspruch nehmen dürfte.

Starke Worte, klare Kante

Derweil stärkt CDU-Arbeitnehmerchef Dennis Radtke dem Parteivorsitzenden Friedrich Merz den Rücken. In einer klaren Stellungnahme rief er zur Geschlossenheit auf: „Wir brauchen keine Untergangsstimmung, sondern Unterstützung für unseren Vorsitzenden“, so Radtke. Kritik an der realpolitischen Linie von Merz wies er scharf zurück und verteidigte gleichzeitig die geplante Lockerung der Schuldenbremse.

Die Skepsis bleibt

Trotz des politischen Vorstoßes ist die Zustimmung in der Bevölkerung überschaubar. Einer aktuellen Umfrage zufolge halten nur 32 Prozent der Bürger Friedrich Merz für kanzlertauglich. Besonders in Ostdeutschland ist die Skepsis groß. Bei der Zustimmung zu den Parteien bleibt die Union mit 25 Prozent knapp vor der AfD (24 Prozent). Die SPD verharrt bei 15 Prozent.

Verteidigung im Fokus

Neben der Regierungsbildung rückt auch die Verteidigungspolitik ins Zentrum. Laut Generalinspekteur Carsten Breuer hat die Bundeswehr bereits eine Prioritätenliste für künftige Beschaffungen erstellt. Besonders im Fokus: Drohnen, Luftabwehrsysteme, Digitalisierung und Munition. Erste Tests teilautonomer Systeme sollen noch in diesem Jahr beginnen.

Wirtschaftlich ein Schulterschluss

Auch wirtschaftlich zeichnet sich eine gemeinsame Linie ab. CDU-Vize Jens Spahn sprach von „großer Einigkeit“ bei wirtschaftlichen Reformen. Er forderte Steuersenkungen, Bürokratieabbau und eine Investitionsoffensive. In Bezug auf die globale Wirtschaft betonte er, dass Europa nun eigene Wege gehen müsse: „Das ist die Botschaft, die uns die USA brutal senden.“

Fazit: Ein politischer Tag der Entscheidung

Der heutige Tag könnte ein entscheidender in der deutschen Nachkriegspolitik werden. Sollte es zur Einigung kommen, könnte Friedrich Merz am 7. Mai zum Bundeskanzler gewählt werden. Noch ist nichts endgültig – aber die Zeichen stehen auf schwarz-rot.