Kommunen in Finanznot: Landkreistag warnt vor Kollaps der kommunalen Ebene

Der Deutsche Landkreistag hat eindringlich an die möglichen Koalitionspartner Union und SPD appelliert, die Finanzierung der Kommunen sicherzustellen. Der Vorsitzende Reinhard Brötel warnte in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vor einem drohenden finanziellen Kollaps auf kommunaler Ebene. „Wenn die Parteien das Ruder nicht herumreißen, wird die kommunale Ebene flächendeckend vor die Wand gefahren“, sagte Brötel.

Besonders kritisch sieht der Landkreistag die Verhandlungen zum Koalitionsvertrag, in denen CDU, CSU und SPD offenbar entscheidende Finanzierungsfragen ausklammern und auf einen späteren Zeitpunkt verschieben wollen. Brötel warnte vor den langfristigen Folgen eines solchen Vorgehens: „Sollte dies passieren, brechen Strukturen weg, die sich nicht mehr reparieren lassen.“

Die Finanzlage der Kommunen ist dramatisch: Das Defizit hat sich im vergangenen Jahr nahezu vervierfacht und beläuft sich nun auf insgesamt 24 Milliarden Euro. Dies ist der höchste Stand seit der Wiedervereinigung. Ökonomen warnen zudem, dass geplante Steuererleichterungen für Unternehmen die Lage der kommunalen Haushalte weiter verschärfen könnten.

Auch die Milliarden aus dem Infrastruktur-Sonderpaket, die durch Schulden finanziert wurden, könnten die strukturellen Probleme nicht lösen, betont Brötel. Er fordert stattdessen eine nachhaltige und langfristige finanzielle Absicherung der Kommunen, um den drohenden Kollaps der kommunalen Ebene zu verhindern.