Koalitions-Krimi in Berlin: Wackelt Merz – oder kommt jetzt die Kanzlerschaft durch die Hintertür?

Berlin. Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD entwickeln sich zum politischen Drahtseilakt – und bringen Friedrich Merz in Bedrängnis. Der CDU-Chef hatte auf eine schnelle Regierungsbildung gehofft. Doch die Gespräche stocken, die Differenzen sind groß – und innerhalb der Union wächst der Unmut.

Vor allem bei den Themen Schuldenbremse, Steuerpolitik und Sozialreformen liegen die Verhandlungspartner weit auseinander. Während die SPD bereits ein milliardenschweres Paket für Verteidigung und Infrastruktur durchgesetzt hat, wartet man bei den Herzensprojekten der Union – Steuersenkungen und wirtschaftliche Impulse – bislang vergeblich auf Durchbruch.

Frust in der CDU wächst
Die Stimmung in der CDU kippt: Parteimitglieder, Unterstützer und selbst Spender sollen sich laut FAZ bereits bei Abgeordneten beschwert haben. In internen Gesprächen werden Zweifel laut, ob Merz das nötige Verhandlungsgeschick für die Kanzlerschaft mitbringt. Während die SPD taktisch geschickt agiert, ringt die Union darum, ihre Wahlversprechen nicht aus den Augen zu verlieren.

Besonders brisant: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte vor der Wahl betont, dass zuerst gespart und Bürokratie abgebaut werden soll, bevor man über neue Schulden nachdenke. Doch nur eine Woche nach der Wahl war diese Linie offenbar Geschichte – die Union stimmte mit SPD und Grünen für ein teures Finanzpaket.

Die Option aus dem Grundgesetz
Doch Friedrich Merz könnte trotz aller Schwierigkeiten doch noch Kanzler werden – auch ohne Koalition. Das Grundgesetz erlaubt unter bestimmten Umständen eine Minderheitsregierung. Sollte die absolute Mehrheit im Bundestag im ersten Wahlgang scheitern, kann im dritten Versuch der Kandidat mit den meisten Stimmen zum Kanzler gewählt werden – selbst ohne Koalitionspartner.

Das wäre ein riskanter Schritt. Eine Minderheitsregierung macht abhängig von wechselnden Mehrheiten – jedes Gesetz würde zum politischen Kraftakt. Gleichzeitig bliebe Merz in der Position, alle Ministerien mit CDU-Personal zu besetzen. Und das bereits verabschiedete Schuldenpaket könnte seine Regierung nutzen, um erste Projekte umzusetzen.

Kanzler mit Risiko – oder Neuwahlen?
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hätte in diesem Fall zwei Optionen: Merz als Kanzler ernennen – oder den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen. Letzteres Szenario könnte zum Bumerang für alle Beteiligten werden.

In Berlin läuft die Zeit – und mit jedem Tag, den die Koalitionsverhandlungen andauern, wächst der Druck auf Merz. Wird er der erste Kanzler einer Minderheitsregierung in der Geschichte der Bundesrepublik? Oder wackelt seine Kanzler-Ambition endgültig? Das politische Pokerspiel hat begonnen.