Union und SPD einigen sich auf Koalitionsverhandlungen

CDU, CSU und SPD haben ihre Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen und empfehlen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. CDU-Chef Friedrich Merz erklärte, dass es ein gemeinsames Sondierungspapier gebe, in dem zahlreiche Sachfragen, darunter die Migrationspolitik, geregelt seien.
Ein zentraler Punkt ist die geplante Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen, jedoch nur in Abstimmung mit den Nachbarländern. Außerdem sollen Grenzkontrollen ausgeweitet und der Familiennachzug für Geflüchtete weiter eingeschränkt werden.
Ein weiteres Vorhaben ist die Einführung einer neuen Grundsicherung als Ersatz für das Bürgergeld. Menschen, die Jobangebote ablehnen, sollen demnach vollständig von Leistungen ausgeschlossen werden. Zudem plant die künftige Regierung umfangreiche Investitionen von 500 Milliarden Euro in Infrastruktur, darunter Verkehr, Bildung, Gesundheitswesen und Digitalisierung.
Ein „Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz“ für die Bundeswehr soll in den ersten sechs Monaten der Koalition umgesetzt werden. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen soll die Schuldenbremse reformiert und ein Sondervermögen eingerichtet werden. Dafür benötigt die Koalition die Zustimmung der Grünen, mit denen dazu Gespräche geplant sind.
Die SPD konnte einige ihrer Kernforderungen durchsetzen, darunter eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro und eine Förderung für Elektromobilität. Die Union setzte sich mit einer dauerhaften Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent durch.
Weitere geplante Maßnahmen umfassen eine Reform des Wahlrechts, eine Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sowie eine Halbierung der Übertragungsnetzentgelte, um die Strompreise zu senken.
Koalitionsverhandlungen könnten bereits in der kommenden Woche beginnen, mit dem Ziel, sie bis Ostern abzuschließen. CSU-Chef Markus Söder betonte, dass es bei den Gesprächen keine Gewinner oder Verlierer gebe, sondern neue Partner für eine gemeinsame Regierung.