US-Supreme Court zwingt Trump-Regierung zur Freigabe von Auslandshilfen

Washington – Der Oberste Gerichtshof der USA hat den von der Trump-Regierung verhängten Zahlungsstopp an Organisationen der Auslandshilfe aufgehoben. Mit einer knappen 5:4-Mehrheit entschied das Gericht, dass bereits erbrachte Leistungen von Hilfsorganisationen bezahlt werden müssen. Damit wurde eine Anordnung des US-Bezirksrichters Amir Ali bestätigt, der die Freigabe der Mittel für USAID und das Außenministerium gefordert hatte.

Die betroffenen Auslandshilfen belaufen sich auf ein Volumen von rund 1,5 bis 2 Milliarden US-Dollar. Während das Urteil ein wichtiges Signal gegen den Eingriff der Exekutive in den Bundeshaushalt setzt, bleibt die endgültige Entscheidung weiterhin offen – der Supreme Court verlangte von den unteren Instanzen weitere Klarstellungen.

Umstrittene Kürzungen bei USAID USAID, eine der größten Entwicklungsorganisationen weltweit, organisiert Hilfsmaßnahmen von Aids-Bekämpfung bis Wiederaufbau in Kriegsregionen. Die Kürzungen der Trump-Regierung hatten große Besorgnis in betroffenen Ländern ausgelöst, da Tausende Menschen auf diese Hilfe angewiesen sind. Kritiker werfen Trump vor, durch seinen Staatsabbau gezielt Entwicklungsprogramme zu untergraben.

Musk und die Kontrolle über US-Behörden Neben USAID war zuletzt auch die US-Behörde für Regierungseffizienz (DOGE) in den Fokus geraten. Berichte deuten darauf hin, dass Tech-Milliardär Elon Musk erheblichen Einfluss auf die Regierungsarbeit ausübt. Mitarbeiter der Behörde sollen sich in verschiedene Ministerien Zugang zu sensiblen Daten verschafft haben – oft gegen den Widerstand der dortigen Verantwortungsträger. Mehrere Mitarbeiter traten zuletzt zurück, weil sie die Kürzungsmaßnahmen nicht mittragen wollten.

Unklar bleibt, auf welcher rechtlichen Grundlage Musk inoffiziell als Berater agiert. Erst Ende Februar präsentierte die Trump-Regierung Amy Gleason als amtierende Leiterin der DOGE, nachdem lange unklar war, wer offiziell die Behörde führt. Die Entwicklungen zeigen, dass der Kampf um staatliche Mittel und Einfluss auf Regierungsbehörden in den USA weitergeht.