Neuer Bundestag tritt am 25. März zusammen – Altparlament berät in Sondersitzungen über Milliardenpläne

Berlin – Der neu gewählte Bundestag wird sich am 25. März zu seiner ersten Sitzung versammeln. Dies entschied der Vorältestenrat des Parlaments unter der Leitung der noch amtierenden Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) gemeinsam mit Vertretern der neuen Fraktionen. Damit findet die Konstituierung am spätesten möglichen Termin statt, wie es das Grundgesetz vorschreibt.

Bis zum Zusammentritt des neuen Parlaments bleibt der alte Bundestag im Amt und wird in den kommenden zwei Wochen noch zu zwei Sondersitzungen zusammenkommen. Im Mittelpunkt stehen dabei die geplanten milliardenschweren Investitionen von Union und SPD, darunter ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte. Diese Vorhaben sollen noch vor der Amtsübergabe beschlossen werden, da eine Zweidrittelmehrheit im neuen Bundestag aufgrund des gestiegenen Stimmenanteils von AfD und Linken unsicher ist.

Wahl des Bundestagspräsidiums Neben der konstituierenden Sitzung steht auch die Wahl eines neuen Bundestagspräsidenten oder einer Präsidentin an. Traditionell stellt die stärkste Fraktion dieses Amt. Zudem werden Vizepräsidenten gewählt, die für die Leitung der Sitzungen und die Wahrung der parlamentarischen Ordnung zuständig sind. In der Vergangenheit scheiterte die AfD mehrfach daran, einen Vizepräsidenten zu stellen – auch dieses Mal deutet sich keine Unterstützung der anderen Parteien für einen AfD-Kandidaten an.

Umbau des Plenarsaals vor Herausforderungen Die organisatorische Umstellung gestaltet sich in dieser Legislaturperiode besonders schwierig. Der neue Bundestag wird mit 630 Sitzen deutlich kleiner sein als sein Vorgänger, wodurch eine Anpassung der Sitzordnung erforderlich ist. Durch die kurzfristigen Sondersitzungen bleibt jedoch nur eine Woche für den notwendigen Umbau des Plenarsaals. Zudem sind durch das Ausscheiden der FDP weniger Parteien im neuen Parlament vertreten.

Mit der ersten Sitzung des neuen Bundestags beginnt offiziell die neue Legislaturperiode. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, wie sich die politischen Kräfteverhältnisse entwickeln und welche Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden.