Europas Aufrüstung – Unabhängigkeit oder Erfüllungsgehilfe der USA?

Berlin – Die europäische Aufrüstung nimmt Fahrt auf: Mit Sondervermögen, Reformen der Schuldenbremse und angepassten Fiskalregeln schaffen Regierungen derzeit die rechtlichen Grundlagen für eine massive Kreditaufnahme zur Finanzierung militärischer Aufrüstung. Noch vor Kurzem galt die Begrenzung der Staatsschulden als Garant für wirtschaftliche Stabilität – nun scheint dieses Prinzip für die Verteidigung ausgesetzt zu werden. CDU-Chef Friedrich Merz brachte es mit „Whatever it takes“ auf den Punkt: So viel Rüstung wie nötig.

Neue Bedrohungslage und geopolitische Umbrüche Die Rechtfertigung für die gestiegenen Militärausgaben basiert auf zwei Hauptargumenten: einer wachsenden Bedrohung durch Russland und der schwindenden Verlässlichkeit der USA als europäische Schutzmacht. Europa müsse sich, so Merz, „unabhängig“ machen und seine Verteidigung selbst in die Hand nehmen. Doch dieser Unabhängigkeitsanspruch könnte trügen – denn Europas Strategie ist weniger defensiv, als es scheint.

Die USA und Europas Rolle im globalen Machtgefüge Seit Jahren setzen die USA unter wechselnden Präsidenten – zuletzt Donald Trump – auf eine Neuordnung des Weltmarkts zugunsten amerikanischer Interessen. Strafzölle, Wirtschaftssanktionen und ein verschärfter Kurs gegen China sind Ausdruck dieser Politik. Auch europäische Verbündete bleiben von wirtschaftlichem Druck nicht verschont. Trump macht deutlich, dass Europa nicht als gleichrangiger Partner, sondern als Erfüllungsgehilfe in der US-Weltordnung fungieren soll.

Europas Wirtschaften sind vom globalen Handel abhängig, doch ohne die USA können sie die bestehende Marktordnung nicht absichern. Damit wächst der Druck, sich in die US-Strategie einzugliedern – sei es durch die Übernahme von Sanktionen gegen China oder die Finanzierung der Ostflanke der NATO zur Abschreckung Russlands.

Aufrüstung als Anpassung an die US-Strategie Die europäischen NATO-Staaten kommen damit der langjährigen US-Forderung nach einer stärkeren „Lastenteilung“ nach. Diese militärische Aufrüstung wird als Unabhängigkeitsstreben Europas verkauft – doch eine eigenständige Weltmacht kann Europa aufgrund mangelnder Ressourcen und divergierender nationaler Interessen nicht werden.

Stattdessen scheint das Ziel vielmehr, das eigene geopolitische Gewicht innerhalb der US-geführten Weltordnung zu stärken. Polens Präsident Donald Tusk formulierte es so: „Unsere eigene Stärke aufzubauen, ist der beste Weg, Trump davon zu überzeugen, die Zusammenarbeit mit Europa zu erhalten und nicht abzubauen.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht von einer „dienenden Führungsrolle“ Europas in der globalen Sicherheitsarchitektur.

Fazit: Europa setzt auf militärische Stärke – nicht, um sich von den USA zu emanzipieren, sondern um als Teilhaber in deren globaler Machtstruktur bestehen zu bleiben.