Schuldenbremse-Lockerung: Ein fragwürdiger erster Deal der neuen Regierung

Kommentar zur geplanten Reform – Prioritäten setzen oder Fehlentscheidung?

Berlin – Noch bevor die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD überhaupt im Amt ist, zeichnet sich bereits ein erster großer Kurswechsel ab: Die Schuldenbremse soll gelockert werden – ein Schritt, den der designierte Kanzler Friedrich Merz noch vor wenigen Tagen ausgeschlossen hatte. Diese Kehrtwende sorgt für Unmut in konservativen Kreisen, da vielen in der Union die Schuldenbremse als unantastbar gilt. Gleichzeitig feiert die SPD einen lange ersehnten Erfolg: Unter Olaf Scholz scheiterte ein großes Sondervermögen für Infrastruktur an der FDP, nun könnte es mit der CDU an ihrer Seite doch Realität werden.

Schwarz-Rot als sicherheitspolitische Zweckgemeinschaft Die treibende Kraft hinter dieser Entscheidung ist jedoch weniger wirtschaftliche Vernunft als vielmehr die veränderte geopolitische Lage. Die neue schwarz-rote Koalition reagiert auf die jüngsten Entwicklungen, insbesondere auf den Trump-Putin-Deal, mit einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Doch ist blinder Aufrüstungsaktionismus die richtige Antwort? Seit Beginn des Ukraine-Krieges scheint es, als fielen den politischen Entscheidungsträgern keine alternativen Strategien zur Sicherung Europas ein. Dabei stellt sich kaum noch jemand die Frage, ob die Bundeswehr tatsächlich zusätzliche Milliarden benötigt oder ob andere Maßnahmen effektiver wären.

Ökonomisches Risiko durch Fehlpriorisierung Neben der sicherheitspolitischen Dimension birgt die geplante Lockerung der Schuldenbremse auch finanzpolitische Risiken. Sondervermögen sind für außergewöhnliche Krisen gedacht – nicht als Dauerlösung für strukturelle Probleme. Doch während dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz bislang nicht als Zukunftsaufgaben anerkannt wurden, scheint für Militarisierung und Rüstung plötzlich Geld in unbegrenztem Maße verfügbar zu sein. Diese Priorisierung könnte langfristig die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands gefährden, denn Unsicherheit und übermäßige Verschuldung wirken abschreckend auf Investoren.

Deutschland auf dem falschen Kurs? Die geplante Reform der Schuldenbremse könnte zum Prüfstein für die neue Koalition werden. Wenn sich die Regierung vorrangig auf militärische Ausgaben konzentriert, während zentrale Zukunftsbereiche vernachlässigt werden, wird das Land vor große Herausforderungen gestellt. Eine strategische Neuausrichtung ist dringend erforderlich – andernfalls könnte Deutschland in den kommenden Jahren wirtschaftlich und politisch in eine Schieflage geraten.