Schuldenbremse: Kommunen fordern schnelle Reform

Osnabrück. Nach einem Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz drängen die Städte und Gemeinden auf eine schnelle Reform der Schuldenbremse. Die finanzielle Lage vieler Kommunen sei kritisch, betont André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB). „Es müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um Städte und Gemeinden besser finanziell auszustatten“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Berghegger schlägt drei Schritte vor: Erstens müssten Einsparungen im Bundeshaushalt erfolgen. Zweitens sei eine Anpassung der Schuldenbremse notwendig, um neben einem Sondervermögen für Verteidigung auch einen Infrastrukturfonds zu schaffen. Drittens sollten die Bundesländer – ähnlich wie der Bund – die Möglichkeit erhalten, bis zu 0,35 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts an neuen Schulden aufzunehmen.

Die Bundesregierung müsse schnell handeln, um finanzielle Spielräume für Investitionen in Städten und Gemeinden zu schaffen. „Es gibt keine Zeit zu verlieren“, mahnt Berghegger.

Hintergrund der Debatte ist die Idee von Merz, die Schuldenbremse noch mit den Mehrheiten des alten Bundestages zu reformieren. Dies wäre notwendig, da im neuen Parlament eine Sperrminorität aus AfD und Linkspartei eine solche Änderung blockieren könnte. Das neue Parlament tritt bis Ende März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.