Friedrich Merz trifft Olaf Scholz: Gespräche über Regierungsbildung

Berlin. Nach der Bundestagswahl haben CDU und SPD erste Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung aufgenommen. CDU-Chef Friedrich Merz traf sich dazu am Dienstagvormittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt. Dabei ging es um die politische Übergangsphase und mögliche Koalitionsoptionen.

Die CDU hatte die Wahl mit 28,5 Prozent gewonnen, während die SPD mit 16,5 Prozent auf den dritten Platz hinter der AfD fiel. Olaf Scholz gratulierte Merz zum Wahlsieg, stellte aber klar, dass er in einem möglichen Kabinett unter Merz keine Rolle übernehmen werde. Dennoch will er dem Bundestag als Abgeordneter erhalten bleiben.

Mögliche Koalitionen und Bedingungen

Neben einer schwarz-roten Koalition ist auch ein sogenanntes Kenia-Bündnis mit den Grünen im Gespräch. CSU-Chef Markus Söder lehnt eine solche Koalition jedoch ab. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Merz kategorisch aus.

Merz betont, dass eine Regierungsbildung nur unter bestimmten Bedingungen möglich sei. Dazu gehört eine Verschärfung der Migrationspolitik und eine Reform des Wahlrechts. Zudem gibt es Diskussionen über eine mögliche Anpassung der Schuldenbremse oder ein Sondervermögen, das noch im alten Bundestag beschlossen werden könnte.

Politische Herausforderungen

Eine Reform der Schuldenbremse würde eine Änderung des Grundgesetzes erfordern, wofür eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre. Diese Mehrheit könnte im neuen Bundestag durch die Sperrminorität von AfD und Linkspartei blockiert werden. Merz hält eine Entscheidung hierzu innerhalb der verbleibenden vier Wochen des alten Bundestages für möglich.

Die Gespräche zwischen Union und SPD sollen in den kommenden Tagen fortgesetzt werden, um die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auszuloten.