Bundestagswahl – warum ich doch noch Hoffnung habe (Ein Kommentar)

Menschenketten, Flashmobs und Musik – Demos wirken!
Am Anfang direkt das beste: Wahlbeteiligung bei über 80%! Seit etwa 20 Jahren sind nicht mehr so viele Menschen zur Urne gegangen. Für mich ein Beleg, dass Demonstrationen etwas bewirken. All die Demos für Demokratie dürften hier die Motivation geliefert haben.
Bei den Demos protestierten tausende. Sie forderten die Menschen auf, Wählen zu gehen. Auch hier im Kreis Lippe, wie zum Beispiel am 8.02. in Detmold. Ebenso in Oerlinghausen setzten die Menschen ein Zeichen.
Für mich als FDGO-Ultra genau die Haltung, die wir in Zeiten von globalen Krisen und rechtsextremen Inhalten auf Social Media brauchen!

Die Ergebnisse der Wahl
Die Entscheidungen an der Urne sind für mich aber eher ernüchternd. Die CDU wird stärkste Kraft. Damit wird sie wohl die neue Regierung bilden müssen. Auch hier im Kreis Lippe holt die Union die meisten Stimmen. Das verwundert. Während der Norden und Osten des Kreises eigentlich immer schon eher konservativ gewählt haben, sind selbst alte SPD Hochburgen wie Detmold an die CDU gegangen.
Viel erschreckender: Die AfD ist überall auf dem zweiten oder dritten Platz. Ich bin auch mit vielen Entscheidungen der großen Parteien unzufrieden. Doch sie mit einer Stimme für eine rechtsextreme Partei zu strafen?
Ich kann mir dieses Wahlverhalten nur auf eine Weise erklären: Die sind nicht so wie die anderen. Und ich nehm die jetzt, um was anderes zu haben. Satiriker Ralph Ruthe fasst es ganz gut in einem Witze-Bild zusammen: Ein Zebra schaut auf ein Wahlplakat mit einem Geier. Dazu sagt das Zebra: Mein Vater wählt die, weil sie keine Löwen sind.

Ein Fünkchen Hoffnung

Für mich positiv sind das schlechte Abschneiden von FDP und BSW. Die wenigen Stimmen für das BSW sind ein deutliches Zeichen, das die Mehrheit keine engere Beziehung zu Putin wollen.
Und FDP Chef Linder bekommt die Retourkutsche für sein Schalten und Walten in der Ampel. Seine Partei scheitert an der 5% Hürde. Er zieht sich nun aus der aktiven Politik zurück. Eine konsequente und überfällige Entscheidung. Nur hinterlässt Linder damit eine Partei ohne Gesichter. Seine Präsenz in der Partei glich fast einem Personen-Kult. Inwiefern sich die FDP davon erholt, bleibt abzuwarten.

Die nächsten vier Jahre steht uns nun eine Regierung bevor, die sehr wahrscheinlich von der CDU geführt wird. Und sehr wahrscheinlich mit Friedrich Merz als Kanzler. Ein Mann, der für viele altmodische Ansichten bekannt ist. Und regelmäßig mit der Cartoon-Figur Mr. Burns verglichen wird.Ein Mann, für den Vergewaltigungen in der Ehe kein Straftatbestand zu seien scheinen. Der enge Kontakte zur Finanz-Dienstleister Blackrock hat. Und der seinen Antrag zu Migrationspolitik jüngst mit Stimmen der AfD durch brachte.

Im Wahlkampf betonte er mehrfach, dass er nicht mit der AfD koalieren will. Ob er dieses Versprechen halten wird? Noch am Abend der Wahl kündigte er an, vernünftige Gespräche mit der SPD führen zu wollen.
Eine erneute „GroKo“ dürfte vielen Menschen in der Bevölkerung nicht schmecken. Immerhin verliert die SPD deutlich an Rückhalt in der Bevölkerung. Andere Wege sind aber auch nicht denkbar. Eine Dreier-Koalition wie die Ampel bürgt mehr Schwierigkeiten, wie wir vergangenes Jahr gelernt haben.

Und eine Koalition von Schwarz und Blau – das ist ein Szenario, das ich mir an dieser Stelle nicht ausmalen mag. Peter Fox sang bereits 2009 in seinem Song Schwarz zu Blau von vielen negativen Eindrücken. Nur gut das sein Lied nicht auf die Politik bezogen ist.

Was wird aus dem Sozialstaat?
Nun stehen wir vor wichtigen Fragen: Was wird aus dem Bürgergeld? Was wird aus Kulturförderung? Was wird aus allen sozialen Themen?
DIe Kassen sind leer. Alles an Förderungen wird zurückgezogen. Auch der Kreis Lippe ist schon betroffen. Die Flüchtlingshilfe in Detmold kann ihren Betrieb nicht mehr aufrecht halten. Die Design Week, organisiert von Studierenden, muss nachträglich hohe Summen für ihre Veranstaltungen bezahlen.

Ein Friedrich Merz, der sich mehrfach gegen das Bürgergeld ausgesprochen hat, könnte diesen Trend weiter befeuern. Gleichzeitig schneidet er sich damit nur ins eigene Fleisch. Denn wie sollen all die Menschen aufgefangen werden, die nicht arbeiten können? Von denen die staatlichen Leistungen beziehen, sind nur ein sehr geringer Teil tatsächliche Arbeitsverweigerer.

„Was wird uns leiten, hoffentlich Kultur“ sang Liedermacher Funny Van Dannen, aber Kultur braucht Geld. Ob Merz das bezahlen will?

Was bleibt nun von der Wahl?
Für mich ist das Wahlergebnis wie kalter Kaffee. Bitter, viel zu schwarz, aber mit der kleinen Hoffnung, das noch irgendwie etwas brauchbares daraus werden könnte. Wie auch immer das dann aussehen mag.
Ich hoffe jetzt das eine große Koalition entsteht. Das die SPD in diesem Zusammenhang dem S in ihrem Namen gerecht wird und durch die CDU wie versprochen eine tatsächliche Brandmauer errichtet wird.

Ein Kommentar von Liz Hartmann (ef.-Redakteurin)