Deutschland vor der Bundestagswahl – Aktuelle Entwicklungen und politische Themen

Europäische Sicherheitslage und Unterstützung der Ukraine Nach der Münchner Sicherheitskonferenz traf sich Bundeskanzler Olaf Scholz in Paris mit Präsident Emmanuel Macron sowie weiteren europäischen Regierungschefs, der EU und der NATO, um über die Sicherheitslage in Europa und die Unterstützung der Ukraine zu beraten. Scholz betonte die Notwendigkeit eines starken Europas mit ausgebauten Verteidigungsfähigkeiten. Die Ukraine müsse weiterhin auf dem Weg in die EU unterstützt werden, ihre Demokratie verteidigen und eine stabile Armee aufbauen. „Wir müssen die Ukraine weiterhin unterstützen. Sie kann sich auf uns verlassen“, so Scholz.

Bundestagswahl 2025: Demokratie in Aktion Am kommenden Sonntag findet die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag statt. Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, ihr Stimmrecht zu nutzen. Die fünf Grundsätze des Wahlrechts – allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim – gewährleisten eine faire demokratische Wahl. Neben den bekannten Wahlverfahren gibt es durch die Wahlrechtsreform 2023 einige Neuerungen bezüglich der Sitzverteilung im Parlament.

Aktuelle Themen aus Politik und Gesellschaft

• Anschlag in München: Bundeskanzler Scholz zeigte sich betroffen und sprach den Opfern und Angehörigen sein Mitgefühl aus. Er betonte die Notwendigkeit gesellschaftlichen Zusammenhalts.
• Letzte Kabinettssitzung vor der Wahl: Das Bundeskabinett beschäftigte sich mit Themen wie internationaler Eisenbahnbeförderung, Pflegekompetenz und Offshore-Windkraft im Naturschutzgebiet „Doggerbank“.
• Nachhaltigkeitsstrategie: Die Bundesregierung beschloss die Weiterentwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie mit dem Ziel einer gerechten Transformation.
• Ein Jahr Digital Services Act: Dieses Gesetz sorgt für eine schnellere Entfernung illegaler Inhalte im Internet und stärkt die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer.

Wirtschaft und Arbeitsmarkt

• Die Erwerbstätigkeit blieb im vierten Quartal 2024 nahezu unverändert bei 46,3 Millionen Menschen.
• Knapp 300.000 ukrainische Geflüchtete gehen in Deutschland einer Arbeit nach.

Zukunftsthemen und Innovationen

• Fachkräftekongress: Bundesarbeitsminister Heil und Familienministerin Paus nehmen am 25. Februar am Fachkräftekongress „Mehr Power fürs Fachkräfteland“ teil.
• Forschung und Innovation: Die Expertenkommission Forschung und Innovation übergibt dem Bundeskanzler am 26. Februar ihr Jahresgutachten 2025.
• Digitalisierung: Der digitale Fahrzeugschein wird künftig über die i-Kfz-App verfügbar sein.
• Mobilfunk und Umwelt: Verbesserungen bei der Mobilfunkversorgung entlang von Bahnstrecken sowie die Einhaltung aller Luftqualitätsgrenzwerte im Jahr 2024 zeigen Fortschritte in Umwelt- und Infrastrukturpolitik.

Zitat der Woche Kulturstaatsministerin Claudia Roth: „Die Opfer des rechtsextremistischen Anschlags von Hanau sind unvergessen. Wir halten die Erinnerung wach an diese jungen Menschen – jede und jeder für sich einzigartig und unersetzbar.“

Wahlaufruf Am 23. Februar ist es soweit: Die Bundestagswahl 2025 entscheidet über die Zukunft Deutschlands. Nutzen Sie Ihr Wahlrecht und gestalten Sie mit Ihrer Stimme die politische Ausrichtung des Landes mit!