Scholz und UN widersprechen Trumps Angriff auf Selenskyj

Berlin/New York – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Vereinten Nationen haben die jüngsten Aussagen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump über den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj entschieden zurückgewiesen. Trump hatte Selenskyj in einem Social-Media-Beitrag als „Diktator ohne Wahlen“ bezeichnet und ihm vorgeworfen, nicht an einer Beendigung des Krieges interessiert zu sein.

Scholz bezeichnete diese Äußerungen als „falsch und gefährlich“. „Es ist schlicht falsch, Präsident Selenskyj die demokratische Legitimation abzusprechen“, erklärte der Kanzler gegenüber dem Spiegel. Er betonte, dass Selenskyj das gewählte Staatsoberhaupt der Ukraine sei und es im Einklang mit der ukrainischen Verfassung stehe, dass während des Kriegszustands keine Wahlen abgehalten werden.

Unterstützung erhielt Scholz auch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die Trumps Äußerung als „absurd“ bezeichnete. Die Ukraine sei eine Demokratie, während in Russland und Belarus autoritäre Regime herrschen. Der britische Premierminister Keir Starmer erinnerte daran, dass auch Großbritannien während des Zweiten Weltkriegs Wahlen ausgesetzt habe – eine Praxis, die in Kriegszeiten durchaus üblich sei.

Auch die Vereinten Nationen widersprachen Trump deutlich. „Präsident Selenskyj ist nach ordnungsgemäß abgehaltenen Wahlen im Amt“, erklärte Stéphane Dujarric, der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres. Die Behauptung, Selenskyj sei nicht mehr legitim, wurde als unbegründet zurückgewiesen.

Selenskyj selbst reagierte gelassen auf die Vorwürfe und sprach von russischer Desinformation, die in Trumps Aussagen durchscheine. In seiner täglichen Videobotschaft betonte er stattdessen die Bedeutung des geplanten Treffens mit dem US-Sondergesandten Keith Kellogg. Ziel sei eine konstruktive Zusammenarbeit mit den USA zur Stabilisierung der Lage in der Ukraine.

Auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha wies die Vorwürfe entschieden zurück und erklärte, dass die Ukraine nicht gezwungen werden könne, aufzugeben. „Wir werden unser Recht auf Existenz verteidigen“, schrieb er auf der Plattform X. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, betonte ebenfalls die demokratische Legitimität Selenskyjs und warf Russland vor, mit gezielter Propaganda westliche Gesellschaften zu verunsichern.

Unterstützung erhielt Selenskyj zudem aus den Reihen der ukrainischen Opposition. Julija Tymoschenko, Oppositionsführerin und frühere Ministerpräsidentin, stellte klar: „Wolodymyr Selenskyj ist der Präsident der Ukraine, bis ein neuer gewählt wurde.“ Sie betonte, dass angesichts des Kriegszustands eine Wahl derzeit nicht realistisch sei.

Selenskyj wurde im April 2019 zum Präsidenten gewählt, seine reguläre Amtszeit endete im Mai 2024. Nach ukrainischem Recht sind jedoch während des Kriegszustands keine Wahlen möglich. Auch seine politischen Gegner betrachten Neuwahlen erst nach Kriegsende als gangbare Option.

Mit den klaren Stellungnahmen aus Deutschland, Großbritannien und den Vereinten Nationen steht Selenskyj international weiterhin fest im Rückhalt. Während Trump mit seinen Äußerungen die russische Sichtweise bekräftigt, bleibt die Ukraine entschlossen, sich gegen Angriffe auf ihre Souveränität zu verteidigen.