Scholz und Merz fordern härtere Maßnahmen bei Migration und Sozialleistungen

Im TV-Duell von „Bild“ und „Welt“ vier Tage vor der Bundestagswahl zeigten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz in einem zentralen Punkt überraschend einig: Beide Politiker sprachen sich für schärfere Sanktionen beim Bürgergeld aus. Während Scholz betonte, dass Arbeitsverweigerung zu empfindlichen Leistungskürzungen führen müsse, forderte Merz zusätzlich eine Umbenennung der Sozialleistung.

„Der Begriff Bürgergeld vermittelt ein falsches Signal“, argumentierte der CDU-Kandidat. Er werde von vielen als eine Art bedingungsloses Grundeinkommen missverstanden. Stattdessen solle die Leistung unter der Bezeichnung „Grundsicherung“ geführt werden. Auch Scholz befürwortete strengere Maßnahmen gegen Leistungsbezieher, die Jobangebote ablehnen, plädierte jedoch dafür, diesen Menschen öffentlich geförderte Arbeitsstellen anzubieten – ein Vorschlag, den Merz kategorisch ablehnte.

Uneinigkeit bei Migration – Merz mit falschen Zahlen

Beim Thema Migration gerieten die beiden Kanzlerkandidaten hingegen aneinander. Merz nannte Zahlen, die sich als falsch erwiesen, um die Dringlichkeit einer härteren Asylpolitik zu untermauern. Scholz widersprach entschieden und betonte, dass eine faktenbasierte Debatte notwendig sei. Dennoch machte auch der Bundeskanzler klar, dass eine bessere Steuerung und Begrenzung der Migration erforderlich sei.

Scholz setzt auf Unentschlossene

Trotz der aktuellen Umfragen, die Friedrich Merz deutlich in Führung sehen, gibt sich Scholz zuversichtlich. Er setzt auf die zahlreichen noch unentschlossenen Wählerinnen und Wähler. „Viele entscheiden sich erst in der Wahlkabine“, sagte der SPD-Politiker und zeigte sich überzeugt, dass er erneut das Vertrauen der Bürger gewinnen könne.

Beide Kandidaten nannten auf die Frage, was sie nachts nicht schlafen lasse, den Krieg in der Ukraine. Eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) oder der Linkspartei schloss Scholz entschieden aus, da diese „die Ukraine allein lassen wollen“.

Mit dem Wahltag in Sicht bleibt die Frage offen, ob Scholz‘ Optimismus sich als berechtigt erweist oder ob Merz den Regierungswechsel einläuten wird.