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Berlin – Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin haben am Mittwochabend Hunderte Menschen gegen die Zusammenarbeit von CDU und AfD bei einer Abstimmung im Bundestag demonstriert. Die Polizei sprach von etwa 650 Teilnehmern. Verschiedene Organisationen wie Amnesty International und Seebrücke riefen zur Kundgebung unter dem Motto „Brandmauer statt Brandstiftung“ auf.
Hintergrund des Protests ist ein gemeinsames Votum der CDU/CSU-Fraktion mit der AfD für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Bundeskanzler Olaf Scholz nannte die Entscheidung einen „Tabubruch“ und betonte, dass es in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands stets Konsens gewesen sei, nicht mit der extremen Rechten zu kooperieren.
Politische Reaktionen und Konsequenzen
Die Abstimmung löste auch innerhalb der Politik große Empörung aus. Die SPD und die Grünen kritisierten die Entscheidung scharf, während Unions-Chef Friedrich Merz sich verteidigte und betonte, dass es keine gezielte Zusammenarbeit mit der AfD gegeben habe. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf der Union vor, „bewusst eine neue politische Grenze überschritten zu haben“.
Zusätzlich kam es zu einer hitzigen Debatte im Bundestag. Eine spätabendliche Sitzung wurde vorzeitig beendet, nachdem die Beschlussfähigkeit infrage gestellt wurde. Besonders strittig war dabei eine geplante Abstimmung über Finanzhilfen für die Ukraine, die aufgrund mangelnder Anwesenheit von Abgeordneten nicht mehr durchgeführt werden konnte.
Zukunft der politischen Zusammenarbeit ungewiss
Die Ereignisse werfen Fragen über die künftige politische Zusammenarbeit im Bundestag auf. Während die AfD das Ergebnis feierte und von einem „Meilenstein“ sprach, distanzierten sich zahlreiche Unionspolitiker von der Debatte. Gleichzeitig mehren sich Rufe aus der SPD und den Grünen nach einer erneuten Stärkung der „Brandmauer“ gegen die AfD.
Ob die politische Landschaft durch diesen Vorfall langfristig verändert wird, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass die CDU und ihr Vorsitzender Friedrich Merz unter massiven Erklärungsdruck geraten sind.
Geschrieben von: Florian Jäger
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