189 „Reichsbürger“ per Haftbefehl gesucht – Kritik an langen Fahndungszeiten

Die Polizei fahndet derzeit nach 189 Personen aus der „Reichsbürger“-Szene, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht. Insgesamt liegen gegen diese Tatverdächtigen 254 offene Haftbefehle vor. Die Zahlen wurden durch das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) veröffentlicht.

Gewaltdelikte und Volksverhetzung

Unter den gesuchten Haftbefehlen stehen 20 in Zusammenhang mit politisch motivierten Gewaltdelikten. Weitere 77 Haftbefehle betreffen Straftaten wie Nötigung, Urkundenfälschung, Beleidigung oder Volksverhetzung. Einige Verdächtige werden bereits seit mehreren Jahren gesucht, was die Effektivität der Fahndung in Frage stellt.

Die „Reichsbürger“-Bewegung wird vom Verfassungsschutz als extremistische Gruppierung eingestuft, die die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland infrage stellt und häufig Gewalt gegen staatliche Institutionen ausübt. Experten warnen, dass die Szene in den letzten Jahren an Radikalität gewonnen hat.

Stärkere Verfolgung gefordert

Kritik kommt insbesondere von der Linksfraktion, die nachdrücklich eine stärkere Verfolgung fordert. Die langen Fahndungszeiten werfen auch innerhalb der Sicherheitsbehörden Fragen auf. Es sei unverständlich, wie es sein könne, dass einzelne Tatverdächtige trotz Haftbefehls jahrelang untertauchen können.

Das Bundesinnenministerium betonte, dass man alle Möglichkeiten ausschöpfe, um die Haftbefehle zu vollstrecken. Gleichzeitig wies man darauf hin, dass die Fahndung nach extremistischen Straftätern weiterhin eine Priorität bleibe.

Die Debatte um die „Reichsbürger“-Bewegung zeigt erneut, wie wichtig eine enge Zusammenarbeit zwischen Justiz und Sicherheitsbehörden ist, um extremistische Gruppierungen effektiv zu bekämpfen.

Bild: (c) BAV